Rechtsprechung
| BPatG, 20.01.2022 - 11 W (pat) 23/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Kurbelgehäuseentlüftung für eine Brennkraftmaschine" - zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - für den angesprochenen Ingenieur naheliegende und zum allgemeinen Fachwissen gehörende maschinenbautechnische Maßnahme - rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 139/10
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der …
Auszug aus BPatG, 20.01.2022 - 11 W (pat) 23/18
Den weiteren, sicherheitsrelevanten Vorteil einer verliersicheren Ausgestaltung der Verbindung erkennt der Fachmann unabhängig von der in der Aufgabenstellung der Druckschrift D1 genannten Reduzierung des Montage- und Kostenaufwandes, da es sich hierbei um eine maschinenbautechnische Maßnahme handelt, die für eine Vielzahl von Anwendungsfällen ein in Betracht zu ziehendes Mittel ist und zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs gehört (vgl. BGH GRUR 2014, 647 ff. - "Farbversorgungssystem").